Beitragsrückerstattung nach Kündigung der PKV

Beitragsrückerstattung nach Kündigung in der PKVWer hat einen Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung nach Kündigung der PKV?
Leider passiert es häufiger, dass Kunden eine PKV wechseln oder aufgrund von Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Wahlfreiheit  oder im Falle eines Wechsel der Arbeitsstelle, wo die gesetzliche Versicherungspflicht aufgrund des niedrigeren Einkommens wieder einsetzt. Sehr viele PKV-Verträge haben eine Beitragsrückerstattung oder einen Gesundheits- und/oder einen Verhaltensbonus  in dem Tarifwerk verankert. Grundsätzlich ist es nicht entscheidend, warum der Vertrag gekündigt wurde, sondern es gilt der Zeitpunkt, wann das Versicherungsverhältnis beendet wurde.

Nach einer Kündigung ist häufig die Erwartungshaltung, dass man für die vergangenen Monate bis zum Versicherungsende in der PKV noch anteilig den Bonus oder die Beitragsrückserstattung in der PKV als Kunde haben möchte, denn man sich hat sich ja entsprechend den Voraussetzungen verhalten. Oftmals hat man die PKV in diesen Monaten überhaupt nichts gekostet, deshalb wäre es auch nur gerecht sein, wenn man zumindest ein bisschen von den Bonus- bzw. BRE-Programmen profitieren könnte, so denkt man zumindest.

Hat man als Versicherter einen Anspruch auf die anteilige Beitragsrückerstattung nach Kündigung?

Gerade bei der Beitragsrückerstattung sind diese häufig so formuliert, dass diese Abhängig vom Leistungserfolg des Versicherers gezahlt werden können. also es handelt sich um eine nicht garantierte Leistung. Teilweise haben Verträge auch garantierte BRE oder auch eine Mischform beider Varianten in den Versicherungsbedingungen.

Die Versicherer berufen sich immer auf Voraussetzungen in den Bedingungen, wann eine BRE- oder Bonusleistung erfolgt.  Beispiele für Formulierungen sind z.B.:

  • “Leistungsfreiheit in den letzten 12 Monaten”
  • “das letzte Jahr ungekündigt und ohne Betragsrückstände”
  • “im Anspruchsjahr sowie bis zum 30.06. des Folgejahres kein Beitragsverzug”
  • “Pauschalleistung für ein leistungsfreies Kalenderjahr”
  • “ohne Anwartschaft, bis mindestens zum 30.06. des Folgejahres fortbestand”

Versicherungsbedingungen und BeitragsrückerstattungDie Versicherungsbedingungen lassen schon erahnen, worauf diese Formulierungen abzielen: Der Versicherte hat mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses seinen Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung verloren.

Eine Kündigung verwirkt für das aktuelle Jahr die Beitragsrückerstattung, anteilige Zahlungen sind nicht Bestandteil der Versicherungsbedingungen!

Auch dieses Bespiel zeigt, dass garantierte oder erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen kein wichtiges Leistungskriterium bei einer PKV sind.